Am Samstag, den 04.02.2012 traf sich die Fraktion der GRÜNEN im „Hotel am Park" zu ihrer diesjährigen Haushalts-Klausur. Als Vertreter der Verwaltung standen der Beigeordnete Herr Freck und Herr Holterhöfer zur Verfügung.

Der Kämmerer Herr Freck stellte der GRÜNEN Fraktion noch einmal die Eckpunkte des Haushalts vor. Die GRÜNE Fraktion ist über die Verlängerung der Haushaltssicherungsperiode bis zum Jahr 2016/17 nicht glücklich, da die Prognosezahlen für weiter entfernte Jahre naturgemäß immer ungenauer werden. Die Entwicklung aller wesentlichen Größen wie Steueraufkommen, Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen ist erstens nicht kommunal beeinflussbar und zweitens tatsächlich nicht seriös vorherzusagen. Die Verschiebung bedeutet somit ein größeres Maß an Ungewissheit.

Der Tag stand im Zeichen der Information - für eine abschließende Meinungsbildung wird die Fraktion die Zeit bis zur Haushaltsverabschiedung am 22.02.2012 nutzen.

Es zeichneten sich aber folgende Festlegungen ab:

• Wegen der ausufernden differenzierten Kreisumlage unterstützen die GRÜNEN die Einholung eines Gutachtens über Kosten und Nutzen der Rekommunalisierung des Jugendamts
• Ein weiterer Kunstrasenplatz ist - insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - für die GRÜNEN allenfalls am Schulzentrum Im Wiesengrund vorstellbar. Es fehlt ein Sportstättenkonzept, dass insbesondere die Auswirkungen des demografischen Wandels berücksichtigt. In Fröndenberg erfolgt die Sportstättenplanung bisher auf Zuruf!
• Die GRÜNE Fraktion unterstützt den SV Frömern bei seinem Wunsch nach einer Erweiterung der Kabinenanlage, da ein kostspieliger Kunstrasenplatz ohne ausreichende Umkleidemöglichkeiten Unsinn ist. Daher sind wir dafür, dem Verein kurzfristig die Materialkosten für den Erweiterungsbau zur Verfügung zu stellen.
• 25.000 Euro für den Neuaufbau des Ehrenmals in Stentrop halten wir für zu kostspielig. Wir fordern die Stadt auf, sich um entsprechendes ehrenamtliches Engagement zu bemühen und die Materialkosten zu übernehmen.
• Die GRÜNEN begrüssen ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement des Freibadvereins Dellwig und die geleistete Vorarbeit. Der in Rede stehende Betrag von über 70.000 Euro bedeutet jedoch zusätzliche Schulden von 600 Euro je Öffnungstag für unsere Stadt und ist damit nach unserer Meinung angesichts der Haushaltslage unvertretbar. Zudem scheinen uns viele Fragen ungeklärt, wie z.B. die sichere Abdeckung der Kosten bei einem verregneten Sommer oder die Bezahlung von Reparaturen im laufenden Betrieb.

In einem offenen Brief an den zuständigen Minister Harry K. Voigtsberger sprechen sich die GRÜNEN aus der Region gegen das geplante Factory-Outlet-Center in Werl und im ländlichen Raum allgemein aus.

An das
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Harry K. Voigtsberger
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf

05.12.2011

Sehr geehrter Herr Minister,

wir wenden uns mit einer Sorge an Sie, die nicht nur uns, sondern eine Vielzahl von Beteiligten und Betroffenen gleichermaßen plagt, und bitten Sie dringend um Unterstützung.

Es geht um ein geplantes Factory-Outlet-Center (FOC) in Werl. Am Autobahnkreuz A44/A445 soll mit 18.000 m2 Verkaufsfläche eines der größten Outletcenter Deutschlands entstehen. Auf einer Gesamtfläche von 80.000 m2 soll das Gebäude inklusive Parkplätzen entstehen, ein ungeheures Ausmaß von Flächenverbrauch, der den Zielen des Landesentwicklungsplanes widerspricht, Factory Outlets mit mehr als 5.000 m2 Verkaufsflächen nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern zuzulassen. Diese Regelung wurde leider vom OVG Münster für nichtig erklärt, weil sie das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze. LEPro § 24a Abs. 1 Satz 4 sei verfassungswidrig.

Mit diesem Urteil setzt ein selbstmörderischer Verdrängungswettbewerb der Kommunen ein, der unsere Innenstädte weiter ausbluten wird und zu Leerstand und weiterer Verödung führen wird.
Outlet-Center ziehen vielleicht KundInnen aus weiterer Entfernung an, solange es kein näheres Einkaufsziel dieser Art gibt, aber eben auch viele KundInnen aus der Umgebung, die damit dem örtlichen Handel fehlen. Diese weitere Belastung neben der zunehmenden Konkurrenz des Internethandels wird dem stationären Einzelhandel weitere Luft zum Existieren nehmen.

Das FOC soll auf guten Ackerböden entstehen, direkt an der A 44. Das hätte einerseits den Verlust wichtiger landwirtschaftlich genutzter Fläche zur Folge als auch zusätzliche Umweltbelastung durch den Individualverkehr der Kunden, die erfahrungsgemäss mit dem PKW anreisen. Beide Folgen sind unerwünscht.

Ein solcher dezentraler Standort konterkariert alle Bemühungen der Städte zur Stützung ihrer Zentren. Viele Kommunen bemühen sich seit Jahrzehnten mit Einzelhandelskonzepten und ähnlichen Steuerungsinstrumenten um den Erhalt und die Attraktivität ihrer Innenstädte, dies auch oft mit finanzieller Unterstützung des Landes. Die Ansiedlung eines FOC dieser Größenordnung wäre ein Schlag ins Gesicht aller AkteurInnen.

Wir bitten daher und fordern Sie auf:

Setzen Sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten gegen die Ansiedelung des FOC in Werl ein!

• Setzen Sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten gegen die Ansiedelung des FOC in Werl ein!
• Schaffen Sie eine rechtssichere Rahmengesetzgebung, die die Ansiedlung dieser überdimensionierten und destruktiven Handelsprojekte im ländlichen Raum verhindert!
• Treten Sie für eine nachhaltige Landesentwicklungsplanung ein und verhindern Sie den irrwitzigen Flächenverbrauch und die Ressourcenverschwendung dieser Planung!

Unterzeichner:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in

ARNSBERG Thomas Wälter
ENSE Marc Teuber
FRÖNDENBERG Andrea Molitor
HAMM Siegbert Künzel
ISERLOHN/HEMER Denis Potschien
LIPPSTADT Ursula Jasperneite-Bröckelmann
MENDEN Ingrid Ketzscher
SCHWERTE Monika Demant
SOEST Werner Liedmann
SUNDERN Anke Rose
UNNA Herbert Goldmann und Friedrich Ostendorff, MdB
WARSTEIN Dagmar Hanses, MdL
WERL Konstanze Kubath
WICKEDE Lothar Kemmerzell

Pressemeldung

An alle Ortsverbandsmitglieder und Interessierte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fröndenberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu unserer turnusmäßigen Mitgliederversammlung laden wir Sie/ Dich hiermit herzlich ein. Sie findet statt am Montag, den 14. November, um 18:30 Uhr im Hotel am Park, Ruhsrtarße 6.

Tagesordnung

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Protokoll der letzten Sitzung
3. Information und Diskussion zu den aktuellen Themen Massentierhaltung, Fröndenberger Westen und Haushalt 2012
4. Verschiedenes

Wir freuen uns auf ein reges Interesse und eine gemeinsame offene Diskussion!

Mit grünen Grüßen
Andrea Molitor
OV-Sprecherin

Sehr geehrter Herr Rebbe,

die Fraktion der Grünen im Rat stellt folgenden Antrag:

A. Die Steuerung der Errichtung von Tiermastanlagen durch entsprechende planungsrechtliche Instrumente

Folgende Varianten sind möglich:

1. Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan (entsprechend Konzentrationszonen für Windkraft)?
2. Festlegung von überbaubaren Flächen für Tiermastbetriebe über das ganze Stadtgebiet in einem Bebauungsplan?
3. Überarbeitung des Flächennutzungsplans dahingehend, dass Schutzzonen definiert werden (vgl. die niedersächsische Gemeinde Wangerland *). Bei der Erstellung sollten Schutzbereiche festgelegt werden wie: Schulen, Kindergärten, Freibäder, Sportstätten, Freizeit- und Begegnungsstätten, Golfplätze, Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete.?

B. Darüber hinaus sind Geruchsschwellen für die Emissionen zu definieren und maximale Schwebstaubkonzentrationen festzusetzen (siehe Beispiel Wangerland).

Begründung:

Die öffentlichen Proteste gegen Intensivtierhaltungsbetriebe sind auch in Fröndenberg laut zu hören. Die beantragte Erweiterung der Legehennenställe in Stentrop auf knapp 60.000 Legehennen führt zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität und der Gesundheit. Die Befürchtungen der Bürger müssen von der Verwaltung ernst genommen werden. Die Verwaltung scheint machtlos, die Bevölkerung und ihr Umfeld zu schützen.

Der Städte- und Gemeindebund thematisierte dies bereits in der Fachzeitschrift Städte- und Gemeinderat, Ausgabe 7-8 2010 und zeigt verschiedene Steuerungsmodelle für Kommunen auf (siehe auch Positionspapier http://www.bund-dueren.de/uploads/media Staedte_und_Gemeindebund_NRW_Intensivtierhaltung.pdf).

In der ASU-Sitzung am 29.09.2011 wurden ebenfalls verschiedene Steuerungsmodelle von Rechtsanwalt Tyczewski, Sozietät Wolter & Hoppenberg erläutert. Um eine Steuerung zu ermöglichen, muss ein städtebauliches Konzept vorliegen. Im Falle der Stadt Fröndenberg kann es die Ausrichtung auf Tourismus und Naherholung sein.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen sehen hier in Fröndenberg akuten Handlungsbedarf, um getreu dem Leitbild des Flächennutzungsplanes „Leben mit der Landschaft" die Lebensqualität in und für Fröndenberg zu erhalten und zu schützen. Rat und Verwaltung haben in diesem Sinne die Aufgabe und die Pflicht mit ihren Entscheidungen auch Vorsorge zu treffen, um die Bevölkerung und die Erholungssuchenden vor gesundheitlichen Gefahren zu bewahren und unsere Natur zu schützen und zu entwickeln.

Wir wissen sehr wohl, dass dies eine Herausforderung an Politik und Verwaltung darstellt und auch ein längerer Entscheidungsfindungsprozess sein wird. Zur Erhaltung unserer Lebensqualität und Schutz unserer Natur und Landschaft sollten wir diesen Weg einschlagen, um ungewollten Ansiedlungen von Intensivtierhaltungsbetrieben rechtzeitig entgegen zu steuern.

Nichtsdestotrotz muss die Verwaltung jetzt unverzüglich handeln, um zu verhindern, dass weitere bauliche Fakten auf Fröndenberger Gebiet geschaffen werden. Wir erwarten von der Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes mit entsprechender Zeitplanung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schoppmann
Fraktionsvorsitzender

*Auszug aus dem Artikel in der Fachzeitschrift „Städte-und Gemeinderat", Ausgabe 7-8 2010, Artikel „Kommunale Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen"
„Die niedersächsische Küstengemeinde Wangerland hat ein Steuerungsmodell auf der Ebene des Flächennutzungsplans entwickelt, das vom BVerwG (BVerwG 18.8.2005, Az.: 4 C 13.04) im Grundsatz gebilligt worden ist. Das Planungsziel der Gemeinde bestand in der Förderung der fremdenverkehrsbezogenen Entwicklung. Dafür wurde eine großräumige Fläche als Fläche für „Erholungs- Kur und Freizeitfläche" im FNP ausgewiesen. Um diese Fläche wurde ein Ring von drei „Schutzzonen" definiert, in denen unterschiedliche Nutzungsbeschränkungen festgesetzt waren. Zum Einen wurden Geruchsschwellen für die Emissionen der Betriebe in Anlehnung an die GIRL definiert und zum Anderen maximale Schwebstaubkonzentrationswerte gem. VDI 2310 festgesetzt. Auf der Basis dieser Werte konnte die Ansiedlung eines privilegierten Betriebs wegen entgegenstehender öffentlicher Belange (FNP gem. § 35 Abs. 3 Nr.1) verhindert werden."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebe,

die Grünen im Rat der Stadt Fröndenberg stellen folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung soll prüfen, ob und welche Projekte in Fröndenberg für eine Beantragung der Mittel aus dem EEEF in Frage kommen.

2. Die Ergebnisse sind dem Rat und den entsprechenden Ausschüssen kurzfristig zur Beschlussfassung vorzulegen und beim EEEF ist eine Förderung zu beantragen.

Als mögliche Projekte schlagen Bündnis 90/Die Grünen die weitere energetische Sanierung von städtischen Gebäuden, die weitere energetische Optimierung der Straßenbeleuchtung, die Installation von Photovoltaik-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vor.

Hintergrundinformation:
Städte, Kommunen und Kreise sind entscheidende Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz und somit der Senkung von CO2-Emissionen. Denn diese können mittels Bebauungsplänen und Vorgaben für die Verkehrs- sowie Versorgungsinfrastruktur die Rahmenbedingungen für energieeffiziente Städte setzen.

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es ein neues Finanzinstrument auf EU-Ebene zur Förderung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energie-Effizienz. Es handelt sich um den European Energy Efficiency Fund (EEEF), der aus nicht ausgegebenen Geldern des Konjunkturbelebungsprogrammes für den Bereich Energie (European Energy Programme for Recovery - EEPR) aus dem Jahr 2009 finanziert wird. Der EEEF trägt damit dazu bei, die EUZiele bezüglich Treibhausgasemissionen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen.

Folgende Maßnahmen sollen unterstützt werden:

• Projekte für öffentliche Gebäude, bei denen Lösungen auf der Grundlage regenerativer Energien und/oder der Energieeffizienz zum Einsatz kommen.
• Investitionen für hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK) und Fernwärme- und Fernkühlungsnetze (insbesondere wenn mit regenerativen Energiequellen betrieben).
• Dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in die Stromnetze.
• Stromerzeugung im kleinsten Maßstab aus erneuerbaren Energien.
• ·Saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung regenerativer Energien, mit einem Schwerpunkt bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen.
• Lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen wie Straßenbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen und intelligenter Netze, bei denen in vollem Umfang die Möglichkeiten der IKT genutzt werden.
• weitere Mittel stehen für die technische Unterstützung von lokalen, regionalen oder nationalen Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung.

Die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Berücksichtigung von Energieeffizienz und dem Einsatz Erneuerbarer Energien in der Infrastruktur sind wichtig, wenn die nationalen und internationalen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. In Fröndenberg besteht in allen drei Bereichen noch Ausbaupotenzial, welches durch konkrete Projekte erschlossen werden könnte.

Einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz leistet die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die Strom- und Wärmeproduktion verbindet. Kleine KWK-Anlagen können einen Wirkungsgrad von bis zu 90% erreichen und können somit besonders effizient Strom und Wärme produzieren.

Die energetische Gebäudesanierung, durch die der Energiebedarf eines Gebäudes stark gesenkt werden kann, besitzt auch in Fröndenberg noch ein großes Potenzial. Durch die energetische Sanierung von Gebäuden kann die effiziente Nutzung der eingesetzten Energie gesteigert und unnötige CO2-Emissionen vermieden werden. Eine Umstellung der Wärme- und Kühlungstechnik von Gebäuden auf erneuerbare Energien und intelligente Regeltechnik kann ebenfalls dazu beitragen, den Energieverbrauch und CO2-Emissionen erheblich zu reduzieren. Aktuell ist die Sanierungsrate jedoch viel zu gering, so dass es bei konstanter Umsetzung über 100 Jahre dauern würde den gesamten Wohnungsbestand zu sanieren. Es ist daher entscheidend, dass sich die Sanierungsrate in Fröndenberg in den nächsten Jahren deutlich erhöht.

Ein weiterer wichtiger Faktor zur Erreichung der Klimaschutzziele ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir im Strombereich vor allem dezentrale Speicherlösungen, die eine flexible und bedarfsanhängige Einspeisung des Stroms z. B. aus Photovoltaikanlagen ermöglicht. Vor allem aber gibt es für den Ausbau der Erneuerbare Energie im Wärmebereich im Hinblick auf Solarenergie, Biomasse und Geothermie noch ein erhebliches Ausbaupotential, das es zu erschließen gilt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schoppmann
Fraktionsvorsitzender

Die Ruhrtal Frisch-Ei GmbH hat die Erweiterung der bestehenden Legehennenanlage an der Palzstraße in Fröndenberg beantragt. Hier werden bereits 39.600 Hennen in sogenannter Bodenhaltung in geschlossenen und zwangsbelüfteten Gebäuden gehalten. Die GRÜNEN Fröndenberg lehnen die Errichtung und den Betrieb eines zusätzlichen Legehennenstalls für weitere 19.800 Hennen und einer Eiersortier- und Versandhalle ab.

Das Leitbild Fröndenbergs lautet: „Leben mit der Landschaft". Damit verbunden wird u.a. das Ziel den Landschaftsverbrauch zu minimieren und die vorhandenen Qualitäten des Freiraums zu schützen und zu entwickeln. Fröndenberg genießt noch einen hohen Freizeit- und Erholungswert. In der Naherholung und Tourismus liegt unsere Zukunft.

Durch den Bau des beantragten Legehennenstalls entstehen weitere erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Menschen und das empfindliche Ökosysteme im Umfeld der Anlage.

Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fröndenberg erhebt daher nachstehende Einwendungen:

1. Schädliche Umwelteinwirkungen

• Durch die Erweiterung der Anlage ist mit folgenden schädlichen Umwelteinwirkungen zu rechnen:
• Unzumutbare Geruchsbelästigungen
• Ammoniakimmissionen
• Stickstoff-Depositionen
• Bioaerosolen
• Stäube
• Lärmbelästigungen
• Abgasen

1.1. Geruch und Ammoniak 

Beantragt ist die vorhandene Kapazität der Ställe um 50% zu erhöhen, geplant ist sogar die Verdoppelung der jetzigen Anlagenkapazität. Schon heute klagen Anwohner über ein hohes Maß an Geruchsbelästigungen, die Übelkeit und Erbrechen auslösen. Eine Erweiterung des Betriebes wird zu weiteren unzumutbaren Geruchsbelästigungen der Nachbarschaft sowie zu einer Zunahme der Geruchshäufigkeit führen.

Zur Feststellung und Beurteilung der Zumutbarkeit der Gerüche wird die GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) herangezogen. Wir lehnen die vorgenommene Beurteilung als nicht ausreichend ab, da nur die durchschnittliche Geruchswahrnehmungshäufigkeit bewertet wurde, nicht aber wie intensiv es stinkt oder ob der Geruch als unangenehm (ekelerregend) empfunden wird.

Zudem lehnen wir die im vorliegenden Antrag vorgenommene Halbierung der Mindestabstände nach TA-Luft ab.

Wir bemängeln die Geruchs-und Ammoniakprognose weiterhin in folgenden Punkten:

• Die Schutzwürdigkeit der Wohnbebauung ist unzutreffend bestimmt.
• Der Erholungswert der Landschaft ist nicht berücksichtigt: Die „Naturoase Stentrop" dient ganzjährig der Naherholung und Freizeitgestaltung für Familien und Kinder sowie als Tagungsstätte für Gruppen. ?Außerdem nutzen zahlreiche Freizeittouristen den Radweg und die Wanderwege in unmittelbarer Nähe.
• Die Wetterstation Werl ist nicht charakteristisch. Sie liegt 11 km entfernt, weist beispielsweise eine andere Steigung des Geländes und eine andere Rauigkeit auf als der Anlagestandort.
• Die Wetterdaten sind zeitlich nicht repräsentativ. Sie stammen aus den Jahren 1981-1990.
• Die Gewichtung der jeweiligen Flächenanteile zur Bestimmung der Geländerauigkeit ist nicht eindeutig nachvollziehbar.
• Die Emissionsquellen sind nicht vollständig erfasst.

1.2 Bioaerosole

Diese Emissionen treten durch die Abluftanlagen ungefiltert nach draußen und können nachweislich zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Anwohner, Mitarbeiter, Erholungssuchende und Tiere führen. Hierüber werden keinerlei Angaben gemacht.

Das Gesundheitsrisiko und die Belastung des Ökosystems können durch die Installation einer entsprechenden Abluftreinigungsanlage erheblich gemindert werden. Damit würde auch der Vorsorgegrundsatz durch die Installation einer Abluftreinigungsanlage geboten.

1.3 Abgase und Lärmbelästigungen

Die Futter- und Kottransporte, Entsorgung und Eiertransporte werden mit der ersten Ausbaustufe um 50% zunehmen und sich mit der geplanten 2. Erweiterung gar verdoppeln. Die Bürger werden hierdurch zusätzlich erheblich belastet.

1.4 Niederschlagswasser und Abwasser

Das anfallende Niederschlagswasser wird über ein Regenrückhaltebecken zur Versickerung geführt. Der Überlauf wird in Richtung Naturschutzgebiet Wulmke geleitet. Dies halten wir für höchst bedenklich, da belastetes Niederschlagswasser über die Versickerung auch ins Grundwasser gelangen kann.

Des Weiteren ist Vorsorge zu treffen, dass das anfallende Reinigungswasser beim Desinfizieren der Ställe nicht ins Grundwasser, nicht ins Regenrückhaltebecken und nicht in die Kleinkläranlage gelangen kann.
Nicht dargelegt ist, wie und wo im Brandfall das Löschwasser gesammelt wird.

1.5 Entsorgung des Hühnerkots

Die vorgelegten Abnahmeverträge sind unzureichend. In jedem Abnahmevertrag muss geregelt werden, wie die ordnungsgemäße Ausbringung und Eignung der Flächen vom Betreiber der Anlage mit den Abnehmern dauerhaft gewährleistet wird.

1.6 Kompensationsmaßnahmen

Die Kompensationsmaßnahmen werden durch öffentlich rechtliche Verträge zwischen dem Kreis Unna und dem Antragsteller geregelt. Wir regen an, einen Ausgleich in Fröndenberg vorzunehmen.

Die geplante Hecke dient der Kompensation durch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Es bestehen Zweifel, ob das ausreicht.

1.7 Brandschutzkonzept

Die bauliche Anlage muss so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.

Die beantragte Halle verfügt über keine Feuermelder und keine Sprinkleranlage.

Das vorgelegte Brandschutzkonzept macht auch keine Aussage darüber, wie die Rettung der Tiere möglich ist. Es wird gefordert, sicher zu stellen, dass im Brandfall, die Hühner unter der Berücksichtigung ihres natürlichen Fluchtverhaltens rechtzeitig gerettet werden können.

Auch die Länge des Fluchtweges für den Menschen wird überschritten (max. 35 m hier 39,5m). Das halten wir für bedenklich.

Der nächstgelegene Hydrant ist laut Brandschutzkonzept 300m weit entfernt. Brennt ein Stall ist eine schnelle Löschung nahezu nicht möglich.

2. Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft

Es wird eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft insbesondere auf Grund der folgenden Wirkpfade befürchtet:

• Ammoniakkonzentration/Stickstoff-Deposition über den Luftpfad 
• Stickstoffeintrag in das Grundwasser und oberirdische Gewässer 
• Nährstoffeintrag aufgrund der Trockenkotausbringung ins Grundwasser und oberirdische Gewässer und geschützte Landschaftsbestandteile und Schutzgebiete 

Direkt an den Anlagenstandort grenzt das Naturschutzgebiet „Wulmke". Schutzziel ist insbesondere der Erhalt, die Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensgemeinschaften bzw. Lebensstätten bestimmter wildlebender Pflanzen und wildlebender Tierarten. Durch den Betrieb der Anlage kann es zu einem Nährstoffeintrag über den Luftpfad, über die Entwässerung und aufgrund von Starkregenereignissen in das Naturschutzgebiet kommen.

Ein vorsorgender Schutz der Ökosysteme und Vegetation muss gewährleitet werden.

3. Privilegierung

Nach unserer Auffassung ist das Vorhaben nicht privilegiert, weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

Der Antragsteller baut auf seinen landwirtschaftlichen Flächen nicht das Futter an, das geeignet wäre, den überwiegenden Futterbedarf der Anlage zu decken, sodass bereits aus diesem Grund keine landwirtschaftliche Tierhaltung gegeben ist und eine Privilegierung nach §35 Abs.1. nicht gegeben ist.

Aber auch eine sonstige Privilegierung scheidet aus, da das Vorhaben zu nachteiligen Umwelteinwirkungen führen wird, die durch den Stand der Technik, nämlich durch die Installation einer Abluftreinigungsanlage, vermeidbar wären.

4. Emissionshöchstmengen

Die Genehmigung der Anlage würde gegen die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung von nationalen Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie der EU) verstoßen. Die europarechtliche Verpflichtung ist in § 33 der 39. BImSchV in nationales Recht umgesetzt und enthält verbindliche Vorgaben.

Da die Einhaltung der nationalen Emissionshöchstmenge von Ammoniak (550kt) für 2011 nicht sichergestellt ist und die geplante Erweiterung des Legehennenstalls zu einer Überschreitung beitragen würde, ist eine Genehmigung zu versagen. Dies gilt ohne vertiefende Prüfung bereits deshalb, weil Ammoniakemissionen durch eine entsprechende Abluftreinigungsanlage weitgehend vermeidbar wären.

5. Gemeindliches Einvernehmen

Das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Fröndenberg wurde für den 1. Antrag (Anlage zugeordnet nach Spalte 2 der 4.BImSchV) erteilt (ASU-Sitzung vom 10.02.2011).

Ein erneutes gemeindliches Einvernehmen der Stadt Fröndenberg für den geänderten Antrag wurde nicht eingeholt. Dies ist unserer Meinung nach jedoch erforderlich, da es sich nun um eine Anlage zugeordnet nach Spalte 1 der 4.BImSchV handelt und ein Verfahrensablauf mit Öffentlichkeitbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren erforderlich ist.

6. Antragsunterlagen

6.1 Erforderlichkeit einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls

Gem. § 3 c) Abs. 1 UVPG wurde für die geplante Erweiterung eine allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Vorprüfung ergab, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG durchzuführen ist. Dies wurde im Amtsblatt vom 13.01.2011 veröffentlicht.

Wir bemängeln das Fehlen der Prüfungsdetails der Vorprüfung in den ausgelegten Antragsunterlagen.

6.2 Sonstige Unstimmigkeiten

Der Antrag zur Errichtung eines Legehennenstalls wurde erstmals mit Datum vom 06.01.2011 im Amtsblatt des Kreises Unna veröffentlicht, zugeordnet nach 4.BImSchV, Anhang Nr. 7.1a Spalte 2.

Am 09.03.2011erfolgte eine erneute Bekanntmachung der Antragsstellung, diesmal für eine genehmigungspflichtige Anlage nach 4.BImSchV, Anhang Nr. 7.1a Spalte 1.

• Im Bauantrag wurden die gemachten Ergänzungen und Streichungen für den erneuten Antrag nicht datiert und unterschrieben.
• Formblatt 1.1., Formular Blatt 1, 2.2. Allgemeine Angaben: Danach wurde die Anlage nach 4.BImSchV: Nr. 7.1.a Spalte 2 und nicht nach Spalte 1 beantragt.
• Eingriffs-/Kompensationsbilanzierung: Hier fehlt im Antrag das Datum neben der Unterschrift.

Kein Ei mit der 3 – auf die Kennzeichnung achten! 

Am kommenden Donnerstag zwischen 9:30 und 12:00 Uhr verteilen die GRÜNEN wieder Ostereier auf dem Fröndenberger Marktplatz. Wie auch in den vergangenen Jahren steht die Aktion unter dem Motto: Kein Ei mit der „3" – auf Kennzeichnung achten und sich gegen Eier aus Käfighaltung entscheiden! Eier sind mit einem Zahlencode gekennzeichnet, an dem die Verbraucherinnen und Verbraucher die Haltungsform der Legehennen, das Herkunftsland und den Legebetrieb des Eies ablesen können.

Die erste Ziffer des Zahlencodes nennt die Haltungsform:

„0" ökologische Erzeugung
„1" Freilandhaltung
„2" Bodenhaltung
„3" Käfighaltung

„3" bedeutet Käfighaltung! Auch wenn es sich dabei um Kleingruppenhaltung in sogenannten „ausgestalteten Käfigen" handelt, es bleibt ein Käfig und widerspricht dem Tierschutz. Auch Eier aus Bodenhaltung sind kritisch. Die Hühner werden im Stall ohne Auslauf gehalten. Ein Drittel der Fläche ist eingestreut, der Rest besteht aus Gitter- und Lattenrosten.

Die Konsumenten haben die Wahl. Wer also sein Oster- oder Frühstücksei genießen will, kauft Eier aus ökologischer Haltung oder aus Freilandhaltung. Immer mehr Menschen wenden sich gegen Massentierhaltung und umweltschädliche Tierfabriken. Und deswegen muss es auch weiterhin heißen: Kein Ei mit der Drei!

Besonders kritisch sehen die GRÜNEN auch, dass in vielen verarbeiteten Produkten wie Nudeln, Backwaren oder Eierspeisen Käfigeier ohne Kennzeichnung eingesetzt werden - und dort können die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wählen. Darum fordern wir die Ausweitung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Produkte.

Vorstand einmütig bestätigt

Am Mittwoch, 16. März 2011 traf sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung. Nach kurzer Aussprache erfolgten die Entlastung aller Vorstandsmitglieder und die Neuwahl des Vorstandes. Es wurden in ihren Ämtern bestätigt:

• Sprecherin Andrea Molitor

• Sprecher Martin Schoppmann

• Kassiererin Monika Schröer

• Beisitzer/in: Hildegard Beele, Reimund Knoblauch und Alexander Thiel

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde die Zunahme von Massentierhaltungsanlagen auch in Fröndenberg und Umgebung problematisiert. Die GRÜNEN stehen für ökologische Landwirtschaft und eine artgerechte Tierhaltung, also dem Gegenteil von Massentierställen als industrielle Tierfabriken. Zudem verschandelt der Bau dieser Ställe unsere freie Landschaft und auch die erheblichen Emissionen passen mit Landschaftsschutz und Touristik nicht zusammen.

Des Weiteren enthalten die Feinstäube aus den Lüftungsanlagen Krankheitserreger und die Bürger werden durch Futter- und Kottransporte sowie Fliegenplagen zusätzlich belästigt. Ammoniak und Stickstoff schädigen das empfindliche Ökosystem. Deshalb müssen die Bürger rechtzeitig über die Risiken und ihre Möglichkeiten zum Widerstand informiert werden. Ein Arbeitskreis der GRÜNEN wird sich künftig auf diese Thematik konzentrieren.

Anschließend schloss sich eine lebhafte Diskussion über die Auswirkungen der Atomkatastrophe in Japan an. Das tägliche wachsende Ausmaß schockiert und zeigt erbarmungslos wie unbeherrschbar die Atomtechnik ist und wie schnell die Lebensgrundlagen für die Bevölkerung auf lange Zeit zerstört werden kann. Fakt ist: Wir müssen weg vom Atomstrom, raus aus einer Technik, die voller Risiken steckt und deren Abfallfrage völlig ungelöst ist. Das von der Bundesregierung verhängte „Moratorium" dient nach unserer Ansicht nur dazu, die nächsten Landtagswahlen möglichst ohne Atomdiskussion zu überstehen. Deutschland kann den Atomausstieg schaffen, wenn wir alle stärker auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen, so die einhellige Meinung aller Mitglieder.

Die Ruhrtaler Frisch-Ei GmbH & Co. KG beantragt die Erweiterung der Legehennenanlage an der Palzstraße zwischen Frohnhausen und Stentrop. Hier werden bereits 39600 Hennen in sogenannter Bodenhaltung in geschlossenen und zwangsbelüfteten Gebäuden gehalten, um in diesem industriellen Unternehmen billigst Eier am laufenden Band zu produzieren. Am Donnerstag, den 10. Februar findet um 17 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt statt, in der der Antrag beraten wird.

Gegen diesen Antrag sprechen folgende Dinge:

• Schon jetzt machen sich die Luftemissionen unangenehm bis nach Neimen bemerkbar. Der süßliche Geruch enthält unter anderem allergieauslösende Stoffe.
• Die Entsorgung der Gülle ist im Antrag nicht nachgewiesen. Es ist nicht klar wohin sie transportiert wird. Gülle aus Massentierhaltung ist ein hochinfektiöser Stoff, der nicht einfach auf die Felder gekippt werden kann.
• Das benötigte Futter für so viele Tiere muss aus industrieller Fertigung zugekauft werden. Wie sich gerade zeigte, kann dieses Futter unerwünschte Stoffe enthalten. Das gefundene Dioxin muss nicht der einzige schädliche Stoff sein.
• Schon der Name der Firma (Ruhrtaler Frisch-Ei GmbH & Co. KG) zeigt, dass es sich hier nicht mehr um bäuerliche Landwirtschaft, sondern um einen industriellen Betrieb handelt. Es darf nicht sein, dass Industriebetrieben das Privileg gewährt wird, in die freie Landschaft hinein zu bauen.
• Knapp 60.000 Legehennen sind eine Größe, die bereits weitgehende Umweltauflagen zur Folge hat. Hier hat der Betreiber sich durch geschickte Salamitaktik diesen Auflagen entzogen, indem er drei Mal jeweils nur 19800 Legehennen beantragt. Die angrenzende Bevölkerung hat dadurch keinerlei politische Einflussmöglichkeiten mehr.
• Die Anlieferung von Futter, der Transport von Eiern und Gülle führen zu einer deutlichen Vermehrung des LKW-Verkehrs in der Palz, obwohl die Bevölkerung sich bereits jetzt gegen zu viel LKW-Verkehr auflehnt.
• In direkter Nachbarschaft des Betriebsgeländes befinden sich ein Naturschutzgebiet und ein Haus der Kirche, in dem auch Kinder ihre Wochenenden verbringen, um von der gesunden Landluft zu profitieren.

Die geplante Erweiterung führt zu einer Industrialisierung der Landschaft um Fröndenberg herum. Durch die geschickte Taktik, immer nur kleine Portionen genehmigen zu lassen, bleiben die Politik und die Bevölkerung außen vor. Der Rat der Stadt Fröndenberg muss diesem Treiben ein Ende machen und dem Kreis Unna als Aufsichtsbehörde signalisieren, dass es so nicht weiter gehen kann.

Anmerkungen der Fraktion „DIE GRÜNEN" im Rat der Stadt Fröndenberg zur Haushaltsberatung am 15.12.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie auch mir ein paar Anmerkungen zum Haushalt 2011 aus Sicht der GRÜNEN Fraktion.

Ein Haushalt im Rahmen eines laufenden Haushaltssicherungskonzepts kann zwangsweise nur wenige Überraschungen enthalten. Das liegt in der Natur der Sache, denn mit leerem Beutel kann man keine großen Sprünge machen. Wir arbeiten also die im vergangenen Jahr verabschiedeten Maßnahmen ab und hoffen auf bessere Zeiten. Trotzdem konnten wir dank des Konjunkturpakets ein ganzes Maßnahmenbündel erledigen, was insbesondere für den städtischen Immobilienbestand, den Himmelmannpark und für den sinnvollen Umgang mit Heizenergie in unserer Stadt einen großen Schritt nach vorn bedeutet. Das ist in Krisenzeiten alles andere als selbstverständlich.

Wobei „Zeit" das erste Stichwort ist:

Der Haushalt soll in diesem Jahr schon vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden. Diese Vorgabe ist sicherlich gut gemeint, jedoch fehlt es zum Teil an belastbaren Zahlen. Der Kämmerer musste daher auch während unserer Haushaltsklausur immer wieder auf Schwankungsmöglichkeiten im eigenen Zahlenwerk hinweisen. An dieser Stelle würde eine spätere Haushaltsverabschiedung zum Grundsatz der Haushaltsklarheit erheblich beitragen.

„Haushaltsklarheit" ist schon das nächste Stichwort:

Wir beobachten jetzt schon seit einer ganzen Reihe von Jahren, dass die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsansätze chronisch zum Pessimismus neigen. Immer dann, wenn Einnahmen sich in einer gewissen Bandbreite bewegen können, tendiert unsere Kämmerei dazu vom schlimmsten Fall auszugehen. Ebenso wird bei der Voraussicht auf die Ausgaben verfahren, so dass unter dem Strich eigentlich stets grausige Zahlen prognostiziert werden. Es ist natürlich angenehmer, anschließend das Vorjahr „viel besser als geplant" abschließen zu können, den Erfolg der eigenen „Sparbemühungen" zu betonen und den Haushaltsausgleich vielleicht schon ein Jahr eher im Blick zu haben. Dieser chronische Trübsinn scheint eine Berufskrankheit bei Kämmereileitern überall im Lande zu sein, jedoch kann diese Schwarzmalerei auch fatale Folgen haben! Wie man hört, war in diesem Jahr die eine oder andere Fraktion nur mit Mühe zu bewegen finanziell bei der Stange zu bleiben und das im letzten Jahr einmütig verabschiedete Haushaltssicherungskonzept nicht zu verwässern. Es kommt halt bei Jubelmeldungen über positive Haushaltsentwicklungen all zu schnell der Eindruck auf, die Lage sei finanziell im Griff und die Sparschrauben könnten vorzeitig gelockert werden. Das ist verständlich, denn alle unsere getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen sind unpopulär und für den Bürger mit zusätzlichen Lasten verbunden. Wenn man aber schon den Bürgern an allen Ecken und Enden in die Tasche greift und Kommunalpolitiker selbst im Freundes- und Verwandtenkreis massive Kritik am finanziellen Aderlass präsentiert bekommen, möchte man doch wenigstens Vertrauen in die vorgelegten Zahlen haben. Sich „reich zu rechnen" ist natürlich Unsinn, aber Schwarzmalen als Grundprinzip führt zu Irritationen.

„Irritationen" ist mein nächstes Stichwort:

Das Jahr 2010 hat uns einige unerwartete finanzielle Entlastungen beschert und so könnte man fast von einer leichten Entspannung reden. „Könnte" sage ich deshalb, weil wir dennoch im laufenden Jahr mit einem Minus von ca. 5 Mio. Euro abschließen werden. Das sind zwar mal wieder deutlich weniger als der ursprünglich von der Kämmerei eingeplante Fehlbetrag, aber trotzdem hat unsere Stadt 2010 an jedem einzelnen Werktag etwa 20.000 Euro mehr ausgegeben als eingenommen - und das trotz der schon erheblichen Einnahmeerhöhungen zu Lasten unserer Bürger.

Überhaupt die „unerwarteten Entlastungen":

Da kommt also jetzt vom Land Geld zurück an Kreis und Stadt - gleichzeitig fährt die neue Landesregierung ein massives Defizit ein! Soll man sich jetzt freuen oder sollten wir uns sorgen? Da auch uns hier in Fröndenberg das Hemd näher ist als der Rock, wie man so schön sagt, hat sich meine Fraktion entschlossen sich verhalten zu freuen. Der unerwartete Geldfluss gibt uns etwas Luft zum Atmen, jedoch ist das nicht die lang erwartete große Gemeindefinanzreform. Im Gegenteil, denn in den nächsten Jahren wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch die Länder zu massiven Sparmaßnahmen zwingen und fast gleichzeitig werden Heerscharen von Lehrern, Polizisten und anderen Landesbeamten den wohl verdienten Ruhestand erreichen und Pensionen erwarten. Mal sehen, was im Jahr des vorgeschriebenen Hauhaltsausgleich 2020 noch an Mitteln vom Land an die Kommunen weitergegeben werden kann. Das kann noch zappenduster enden...

„Zappenduster" passt eigentlich immer zum Thema Kreisumlagen:

Der Kreis Unna unternimmt derzeit - verursacht wohl auch durch den gehörigen politischen Druck der kreisangehörigen Gemeinden - erhebliche Anstrengungen seine Kosten und Kreisumlagen in den Griff zu bekommen. Es liegen erste Zwischenergebnisse vor und eines kann man jetzt schon sagen: „Die Umsetzung wird kein Zuckerschlecken!" Bleibt zu hoffen, dass Kreis und Kommunen die politische Kraft finden, Teile des Sparpakets auch umzusetzen. Aus einer benachbarten Gemeinde, die ebenfalls mit externer Beratung eine sog. „Giftliste" erstellt hat, liest man in der Presse, dass dort wenig bis nichts von den mühsam erarbeiteten Sparmaßnahmen verwirklicht wurde. Das möchte man doch lieber nicht auch beim Kreis erleben. Aber eines wird hier, wie dort klar sein müssen: Wer über die hohen Kreisumlagen stöhnt (und das tun wir unisono seit Jahr und Tag), der kann sich anschließend auch nicht allen Sparvorschlägen verweigern. Das ist ein schmerzhafter Prozess, aber den werden wir alle zusammen durchziehen müssen.

Nun zu den Stichworten „Haushaltsanträge" und „Stellenplan":

Meine Fraktion unterstützt den Antrag, 25.000 Euro für die Überprüfung der Gründung eines eigenen Jugendamts im Haushalt bereit zu stellen. Ob es zu dieser Ausgabe wirklich kommen muss werden wir dann im Jahresverlauf 2011 und nach Vorlage der Maßnahmenpakete des Kreises zu entscheiden haben.

Meine Fraktion unterstützt die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für die Unterhaltung städtischer Straßen, denn unser Slogan „Stadt mit Aussicht" kann sich sonst in Kürze in „Stadt mit Achsenbruch" abwandeln. Obwohl, und dieser Hinweis muss hier erlaubt sein, der Zustand der überörtlichen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen eher noch schlechter ist, aber das ist natürlich ein schwacher Trost.

Meine Fraktion war und ist sehr an der Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung der erarbeiteten Schulraumkonzepte interessiert und begrüßt diese Maßnahmen ausdrücklich.

Wir unterstützen den Bürgermeister in seinen Bemühungen zur Umorganisation und Neuausrichtung der Verwaltung. Er hat das „heiße Eisen" Personal angepackt und wie wir finden schon sehr positive Entwicklungen angestoßen. Dass da manches Liebgewordene auf der Strecke bleibt und mancher Mitarbeiter den „alten Zeiten" nachtrauert liegt in der Natur der Sache. Da sich aber die Herausforderungen an eine Verwaltung laufend ändern, ist es Aufgabe von Verwaltungsleitung und Politik die erforderlichen Änderungen - auch gegen Widerstände - durchzusetzen.

Lassen sie mich abschließend noch einen kleinen Blick in die Zukunft wagen:

Wir haben uns bisher bemüht, die Strukturen in Fröndenberg zu erhalten und bitten unsere Bürger dafür immer mehr zur Kasse. Gleichzeitig steigen alle unsere Gebühren, Wasser- und Energiepreise und was es sonst noch so alles gibt. Also sind unsere Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung demnächst ausgereizt und an den gewohnten aber kostenintensiven Strukturen haben wir bisher wenig geändert. Weder gab es bisher in der Verwaltung einen nennenswerten Arbeitsplatzabbau, noch geschlossene Lehrschwimmbecken, Freibäder, Schulen oder OGS-Gruppen und auch unsere Bibliothek und das Alleecafe erfreuen sich großer Nachfrage und bester Gesundheit. Wenn wir aber künftig unser strukturelles Defizit senken wollen, und gleichzeitig einen Teil der den Bürgern aufgeladenen Belastung wieder zurückführen wollen, werden wir auch auf bisher ungestellte Fragen, wie z.B. die nach der Bewältigung des demografischen Wandels in unsere Stadt, gute Antworten finden müssen.

Denn, wie heißt es so schön: „Nach der Krise ist vor der Krise" und darum gilt es sich schon bald für zukünftige Herausforderungen zu wappnen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!