Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fröndenberg freut sich sehr, dass mit Herbert Goldmann ein Fröndenberger über die GRÜNE Landesliste in den neuen Landtag NRW eingezogen ist.

Herbert Goldmann bedankt sich an dieser Stelle nochmals bei allen WählerInnen, die ihm ihre Stimme gegeben haben für das entgegengebrachte Vertrauen. Als Umwelt- und Planungsfachmann sieht MdL Herbert Goldmann seine vorrangigen Themenfelder in den Bereichen Kommunales, Umwelt und Landesplanung.

Der Ortsverband Fröndenberg sagt allen WahlkampfhelferInnen ein herzliches Danke für Ihren Einsatz und wünscht Herbert in seiner neuen Funktion viel Erfolg.

Herbert Goldmann (mitte, obere Reihe) im Kreise der neuen GRÜNEN Landtagsfraktion

An den Samstagen 28. April und 12. Mai macht Herbert Goldmann auf seiner Wahlkampf-Tour in Fröndenberg Station. Jeweils von 10.00 bis 11.00 Uhr wird er am Infostand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Aldi den Fröndenberger Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

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Unser Kandidat im Wahlkreis Unna I

Liebe Wählerinnen und Wähler,

schon in jungen Jahren war ich sehr interessiert an Umweltpolitik. Dabei ging es mir immer darum, in der Praxis mehr Umwelt- und Naturschutz durchzusetzen. Deshalb bin ich 1989 bei den Grünen im Kreis Unna eingetreten. Seit 1999 gehöre ich der Grünen Kreistagsfraktion an. Seit 2002 bin ich Fraktionsvorsitzender. Dort ist es meine Aufgabe, Grüne Positionen in die Debatte zu bringen und mich für Ihre Umsetzung zu engagieren. Ich setze dabei bei allem nötigen Meinungsstreit auf Kommunikation und Kooperation.

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Jahreshauptversammlung diskutiert den Umgang mit dem demografischen Wandel in Fröndenberg

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Fröndenberg fand am 28.03.2012 im Stiftsgebäude statt. Bei den anstehenden Vorstandswahlen wurden alle bisherigen Amtsinhaber in ihren Ämtern bestätigt. Darüber hinaus wurde Rolf Brinkmann als zusätzlicher Beisitzer und Frank Römer als Kassenprüfer gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Im Einzelnen wurden folgende Personen gewählt:

• Vorsitzende: Andrea Molitor, Martin Schoppmann
• Beisitzer: Hildegard Beele, Reimund Knoblauch, Rolf Brinkmann
• Kassiererin: Monika Schröer
• Kassenprüfer: Axel Bruns, Frank Römer

Hauptthema des Abends war jedoch der weitere Umgang mit dem demografischen Wandel in Fröndenberg.

Dass der Anpassungsprozess in unserer Stadt längst begonnen hat, kann man unschwer an den Diskussionen über Schulstandorte, Sportstättenbau und Infrastrukturkosten ablesen (Stichwort: „Nebenkosten") und drückt sich auch im Demografiebericht der Stadt aus. Die von anderen Parteien immer weiter geforderte Ausweisung von Neubaugebieten führt nicht nur zu nachhaltigen Schäden in der Landschaft und finanziellen Abenteuern für unsere Stadt, sondern es verfestigt das Problem des Leerstands von bestehenden Immobilien zusätzlich. Die GRÜNEN sind weiter für eine Verdichtung der Bebauung im Bestand und haben daher schon vor einiger Zeit die Erstellung eines Leerstands- und Baulückenkatasters beantragt.

Da der demografische Wandel jedoch ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt, wird es in Zukunft darum gehen, diesen unaufhaltsamen Schritt intelligent zu gestalten. Die Aufgabenstellung lautet: Wie erhält man städtische Infrastruktur für immer weniger Bürger? Der Diskussionsprozess zu diesem Thema steckt noch in den Anfängen und ist für die GRÜNEN eine der großen politischen Aufgaben der nächsten Jahre.

Abschließend wurden die Planungen für den Landtagswahlkampf vorgestellt, bei dem sich die Fröndenberger GRÜNEN - wie schon in der Vergangenheit - beim Plakat- und Materialeinsatz wieder maßvoll verhalten wollen. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Herbert Goldmann aus Fröndenberg, stellte seine Kandidatur für ein Landtagsmandat vor und erhielt dafür die einhellige Unterstützung des Ortsverbands.

siehe auch Pressemitteilung

Liebe Freundinnen und Freunde,
zu unserer Jahreshauptversammlung laden wir Dich/Sie hiermit herzlich ein. Sie findet statt am:

Mittwoch, den 28.03.2012 um 18:00 Uhr im „Stiftsgebäude", Fröndenberg.

Tagesordnung

1. Begrüssung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Wahl einer Protokollführerin/ eines Protokollführers
3. Verabschiedung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Bericht des Vorstands und der Fraktion- Jahresrückblick
6. Kassenbericht/ Ergebnis der Kassenprüfung
7. Entlastung der Kassiererin und des gesamten Vorstands
8. Bestimmung eines Wahlleiters und der Zählkommission
9. Wahl des Vorstands für 2012/13
10. Wahl von zwei KassenprüferInnen
11. Geplante Aktionen in 2012
12. Demografischer Wandel - Erhalt und Rückbau von Infrastrukturen in Fröndenberg
13. Verschiedenes

Über ein zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen. Im Anschluss an die Versammlung steht noch ein kleiner Imbiss bereit.

Mit grünen Grüssen
Andrea Molitor
Ortsverbandssprecherin

Anmerkungen der Fraktion „Die Grünen" im Rat der Stadt Fröndenberg zur Haushaltsberatung am 22. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen der GRÜNEN Fraktion will auch ich die gute Gelegenheit ergreifen und einige Anmerkungen zum Haushalt machen. Die Gründe warum es in Fröndenberg irgendwie in jedem Jahr finanziell hakt sind vielfältig:

Mal ufert eine unserer Kreisumlagen aus, mal brechen Steuereinnahmen oder Schlüsselzuweisungen weg – häufig auch alles auf einmal. Gelegentlich werden hier im Rat Krokodilstränen über diese Entwicklungen geweint, dabei aber der eigene Anteil an der Malaise gern übersehen. Dieser Rat hat in den vergangenen an einer ganzen Reihe von mehr oder weniger sinnvollen finanziellen Entscheidungen gefällt, die uns ebenfalls jeweils einen Schritt näher an den finanziellen Abgrund befördert haben:

• So haben wir die Klassenzahl unsere Gesamtschule zwei Mal kostspielig erweitert
• Zwei Kunstrasenplätze bezuschusst
• Den Bau der Kulturschmiede unterstützt
• Ein zweites Lehrschwimmbecken mit einer Unsumme wieder hergerichtet.

Worauf wir grundsätzlich achten müssen ist ein vernünftiger und nachhaltiger Umgang mit den zu knappen Mitteln, damit die Stadt handlungsfähig bleibt, nachfolgende Generationen auch noch gestalten können und unsere Stadt nicht von der künftigen Zinslast erdrückt wird. So wie sich Privathaushalte nämlich für mehr oder weniger sinnvolle Ausgaben verschulden, so fahren auch wir das städtische Girokonto immer tiefer in die roten Zahlen. Und diese Beträge werden unsere Bürger eines Tages wieder abtragen müssen – mit Zins und Zinseszins!

Wir GRÜNEN haben uns daher in den vergangenen Jahren bei der freizügigen Vergabe von Mitteln für Vereine oft allein gegen die Mehrheitsmeinung hier im Rat gestemmt – angesichts der Zahlenverhältnisse natürlich stets vergebens. Meine Fraktion hat sich vor einigen Jahren entschlossen, eben nicht über jedes Stöckchen zu springen, das man uns hinhält. Unsere Überzeugung bei diesen Entscheidungen war stets:

Fröndenberg leistet sich mal wieder Dinge die es nicht braucht, mit Geld das es nicht hat!

Mit dieser Haltung haben wir uns nicht nur Freunde gemacht, aber am Ende steht für uns der verantwortungsvolle Umgang mit den uns von unseren Bürgern anvertrauten Mitteln über den Interessen einzelner Gruppen. Da diese Vereine natürlich die finanzielle Zumutung ihrer Forderungen für die klamme Stadt erkennen, wird regelmäßig der Nutzen für das Große und Ganze betont. Insbesondere dann, wenn bereits eine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, die im Grunde für alle interessierten Bürger ausreicht. Das ist so bei den Kunstrasenplätzen, wo für heute noch vier Vereine mittlerweile zwei Plätze auch mit städtischen Mitteln gebaut wurden und weitere zwei Anträge der zunächst "Zu-Kurz-Gekommenen" vorliegen. Ich und die Generationen von Kickern, die sich auf Naturrasen oder Asche mit Freude die Lunge aus dem Leib gerannt haben, sind eigentlich der lebende Beweis dafür, dass bei sinkenden Kinder- und Spielerzahlen für diesen Sport mehr nicht erforderlich ist. Dies umso mehr, als man bei den bisher gebauten Kunstrasenplätzen einen Nutzen für den Schulsport nicht mal am Horizont erahnen kann. Aber egal, Mehrheiten haben sich hier gefunden!

Weiter ging's beim Lehrschwimmbecken an der Overbergschule, wo die Kapazität in Langschede zwar für eine Unterrichtung aller Fröndenberger Grundschüler nachweislich ausgereicht hätte, wo sich die Politik aber mal wieder von den Schwimmbadfreunden am Nasenring durch die Manege führen ließ. Was wurden hier im Rat von den Interessenvertretern im Vorfeld nicht für hehre Versprechungen gemacht: Aktive Mitwirkung am Unterhalt, nennenswerte Nutzungsgebühren, freies Schwimmen am Wochenende für Jedermann usw. – nichts davon wurde eingehalten. Also haben die Interessierten ein tolles brandneues Bad und die Stadt hat ein zusätzliches Loch im Haushalt, aber auch dafür gab es hier eine satte Mehrheit.

Wenn man dann anschließend so mit Ratskollegen aus anderen Fraktionen am Tresen steht, bezeichnen die ihr eigenes Abstimmungsverhalten regelmäßig als "bedenklich", „unvernünftig" oder unverblümt als „Unsinn im Namen der Fraktion". Aber gewählt ist gewählt, nicht wahr – so funktioniert Demokratie eben!

Dieser Tage fand sich im Magazin „Der Spiegel" ein Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Karl Fürst zu Schwarzenberg auch zum Thema Schuldenkrise – ich will daraus mal kurz zitieren:

So sagte Schwarzenberg: „Es gab in den letzten Jahren kaum Politiker, die davor warnten, noch mehr Geld auszugeben." Darauf erwiderte der pfiffige Spiegel-Reporter: „Solche Politiker würden sofort abgewählt". Und da sagt der Herr Schwarzenberg, der übrigens ein naher Freund des kürzlich verstorbenen Vaclav Havel war, etwas ebenso Bemerkenswertes wie Selbstverständliches: „Wer, um das nächste Wahlergebnis günstiger zu gestalten, wider besseren Wissen handelt, ist verantwortungslos!" Potzblitz, „verantwortungslos" sagt der kluge Mann, das ist kein freundliches Wort, aber sehr treffend wie ich finde.

Warum erzähle ich Ihnen das alles? Vielleicht weil meine Fraktion und ich uns wünschen würden, dass die diesem Rat übertragene Verantwortung zum Wohle aller Bürger dieser Stadt tatsächlich ernster genommen würde. Das so viel Rückgrad zu finden wäre, dass die Sprüche: „Dann brauchen wir im Norden, Süden, Osten oder Westen zur Kommunalwahl nicht mehr anzutreten." „Dann kann ich mich bei der Feuerwehr, den Schützen, Schwimmern, Fußballern oder Kulturfreunden nicht mehr sehen lassen!", nicht mehr im Zusammenhang mit schlichten politischen Sachentscheidungen fallen würden. Die Angst vor dem nächsten Wahltermin und damit vor der Rache der Wähler ist hier nach unserer Erfahrung nämlich deutlich zu stark ausgeprägt.

Am Ende ist der Bürger viel schlauer als wir Politiker immer annehmen. Klientelpolitik, einseitige Einflussnahme und Mittelvergeudung werden fast immer als das erkannt was sie sind:

Zumutungen für die Solidargemeinschaft

So wird heute auch über einen Zuschuss für den Betrieb des Freibads in Dellwig abgestimmt, für den sich unter dem Druck der Schließung nun endlich ein Förderverein gefunden hat. So sehr wir das ehrenamtliche Engagement auch begrüßen, so zwingen uns die Verhältnisse doch dazu, dem Projekt die finanzielle Unterstützung zu verweigern. Wir hätten es nach vielen Gesprächen mit Ratsmitgliedern hier im Raum nicht für möglich gehalten, aber alle anderen Fraktionen haben bereits im Vorfeld Zustimmung signalisiert - wenn auch allesamt „mit großen Bauchschmerzen"... Interessanterweise sind nun auch Ratsmitglieder dafür, die bei der Abstimmung über neue finanzielle Zumutungen für unsere Bürger, sonst gern und häufig das hohe Lied von der Bürgernähe erklingen lassen. Da stimmt man dann mal gern unter Sirenengesängen gegen die Erhöhung der Verzinsung im Abwasserbetrieb, gegen die Erhöhung der Grundsteuern oder gegen die Gebührenhaushalte im Allgemeinen – kann sich dann aber gar nicht schnell genug nach vorne drängen, wenn es darum geht, sich die Lorbeeren für die damit bezahlten Wohltaten abzuholen.

Was sagte der Herr Schwarzenberg „verantwortungslos", genau, dass trifft es.

Meine Fraktion und ich haben in der Vergangenheit hier viele kleine finanzielle Gemeinheiten mitgetragen, wie z.B.

• die Streichung von Mitteln für den Stadtsportbund oder Kulturtreibende
• die Kürzung der Stellenbewertung von Fachbereichsleiterposten
• die Kündigung von Pflegeverträgen für GrünflaÅNchen von Kirchengemeinden usw.

Dabei ging es zumeist nur um wenige tausend Euro, die den städtischen Haushalt zwar nicht gerettet haben, die aber mit Bedenken zu vertreten waren und Zeichen setzten. Wir, die GRÜNEN, konnten die Maßnahmen immer unterstützen, denn wenn man überall die Sparzwinge ansetzt, ist das für die Betroffenen in Solidarität verständlich und auch erträglich.

Wie schauen die geschröpften Gruppen und Personen aber nun aus der Wäsche, wenn ohne erkennbare Not mal eben mehr als 70.000 Euro für ein weiteres Freibad im Viermonatsbetrieb zur Verfügung gestellt werden? Auf die Reaktionen darf man gespannt sein, aber man kann sicher nicht mehr auf viel Verständnis bei den kommenden Sparrunden hoffen. Wer die Finanzverantwortung für diese Stadt ernst nimmt – und das tun WIR jedenfalls seit Jahren – kann sich in Zeiten ausufernder Kassenkredite kein zweites Freibad leisten! Da hat sich der Dellwiger Förderverein getummelt und bis jetzt gut 400 Mitglieder gewonnen. Das bedeutet natürlich auch, dass trotz eines wirklich bescheidenen Mitgliedsbeitrags, auf jeden einzelnen Förderer 50 Bürger dieser Stadt kommen, die sich ein viertes Bad in dieser Stadt eben kein zusätzliches Geld kosten lassen wollen. Auch das sind Mehrheiten meine Damen und Herren!

Überhaupt das Schwimmen in dieser Stadt!

Wir haben uns mal von der Verwaltung die Betriebskosten der beiden Lehrschwimmbecken aufzeigen lassen: es waren jeweils etwa 80.000 Euro, zusammen also 160.000 Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Dazu dann noch mal so je nach Berechnungsmethode gut 220.000 Euro für vier Monate Löhnbad und nun auch noch 70.000 Euro für vier Monate Freibad Dellwig – macht Summa summarum 450.000 Euro, ohne dass unser Fröndenberg als ein Mekka des Schwimmsports wahrzunehmen wäre!

Nur zur Klarstellung: Wir GRÜNEN veranstalten hier keine Treibjagd auf die Schwimmfreunde, aber da sie bei uns wie in allen Städten den mit weitem Abstand kostspieligsten Sport betreiben, müssen in Zeiten knapper Kassen bei ihrer öffentlich bezahlten Infrastruktur aus öffentlichem Interesse auch besonders massive Kürzungen erfolgen.

Wir GRÜNEN hielten und halten ein Freibad und ein Lehrschwimmbecken daher für entbehrlich, denn mehr leisten sich unserer dreimal größeren Nachbarstädte auch nicht – das ergäbe eine Einsparung von 150.000 Euro pro Jahr. Das Geld würde natürlich nicht gespart, weil wir es ja gar nicht haben – das ist ja das Kuriose! Vielmehr nehmen wir für den Betrieb der Bäder im Lauf der Jahre Millionen Euro Schulden auf und finanzieren das Nass auf Pump! Das werden uns unsere Nachkommen sicher von Herzen danken!

Aber kommen wir zurück zu den überflüssigen 150.000 Euro, die Sie meine Damen und Herren hier im Rat so freigiebig an die Schwimmer ausschütten wollen. Ich habe es den Verantwortlichen des Vereins bereits im Frühsommer 2011 bei unserem ersten Treffen in Dellwig klar gemacht: Wenn man in dieser Stadt tatsächlich so viel Geld quasi übrig hätte, dann würden wir statt eines Überangebots an Schwimmbecken mit dem eingesparten Geld folgende Maßnahmen finanzieren, für die bisher keine Mittel in Sicht sind:

• für 80.000 Euro könnte man jedem Schüler beim Eintritt in die Gesamtschule ein Notebook in die Hand drücken und dieses dann alle 4 Jahre austauschen. In den ersten drei Jahren wären zudem noch je 70.000 Euro für die pädagogische und technische Ertüchtigung der Schule übrig.
• für 15.000 Euro könnte man je einen Klassenraum unserer Schulen neu und flexibel möblieren und die alten Tafeln ersetzen – das wären 10 Klassenräume pro Jahr
• für 150.000 Euro könnte man die Grundsteuer B um 25 Punkte senken oder die Verzinsung im Abwasserbetrieb zurückfahren – da könnten dann auch die angeblich „bürgernahen" Ratsmitglieder voll glänzen.
• für 150.000 Euro könnten wir drei Sozialarbeiter bezahlen, um benachteiligte Kinder in unserer Stadt zu unterstützen.
• für 150.000 Euro pro Jahr könnten wir unsere Straßenbeleuchtung energetisch und optisch auf Vordermann bringen, so manche Lücke im Radwegenetz schließen oder eine Ruhrrenaturierung anstoßen, die das kanalartige Gesicht des Flusses vollständig verändern würde.
• für 150.000 Euro könnten wir massiv Tourismusförderung betreiben, etwa mit der Wiedereröffnung eine i-Punktes, einem überregionalen Kartenverkaufssystem, erweiterten Öffnungszeiten des Kettenschmiedemuseums, dem Angebot von fertig geschnürten Kulturpaketen für auswärtige Besucher usw.
• und letztlich, um auch den Freunden des Individualverkehrs eine Alternative aufzuzeigen, könnte man für zusätzliche 150.000 Euro pro Jahr unseren erbarmungswürdigen städtischen Straßen etwas Gutes tun.

Können Sie sich DAS vorstellen? Diese und viele andere Projekte könnten realisiert werden, wenn die anwesenden Ratsmitglieder den Schwimmfreunden in dieser Stadt mal die Grenzen aufgezeigt hätten! Das alles wäre FÜR ALLE BÜRGER dieser Stadt sinnvoll und wünschenswert und würde unsere Stadt ganzjährig und nachhaltig einen großen Schritt lebens- und liebenswerter machen. Aber all das werden natürlich Träume bleiben, weil Sie lieber die größte Wasserfläche je Einwohner in weitem Umkreis finanzieren!

Um es hier einmal deutlich zu sagen: Wir halten unseren neuen Beigeordneten und Kämmerer Herrn Freck für einen echten Glücksgriff für unsere Stadt. Da hat dieser anerkannt emsige und sachkundige Verwaltungsfachmann für diese Stadt erstmals eine Haushaltssperre verhängt, fährt in der Verwaltung eine Sparrunde nach der anderen und wir befinden uns trotzdem noch auf Jahre hinaus in der Haushaltssicherung. Was muss denn noch passieren, bevor der Rat dieser Stadt die Dramatik der Situation begreift? In einem Privathaushalt klebte schon seit Jahren der Kuckuck am Fernseher und die private Insolvenz stünde vor der Tür. Aber auch auf der Titanic hat ja das Orchester bis zum Schluss gespielt!

So bekommt Herr Freck von der Politik mal eben jährlich 70.000 Euro Belastung für ein zweites Bad im parallelen Viermonatsbetrieb aufgebrummt. Fröndenberg wird somit an jedem einzelnen der ca. 120 Öffnungstage des Freibads in Dellwig täglich 600 Euro zusätzlich an Schulden aufnehmen müssen – das können wir GRÜNE nicht verantworten und daher ist das mit uns auch nicht zu machen.

Wie man hört, soll der Zuschuss auch gleich auf mehrere Jahre festgelegt werden, weil – und die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt – bis dahin die heutige Entscheidung tragen soll. Über die Finanzierung von im Betreib anfallenden Großreparaturen oder das Erfordernis einer höheren Verlustabdeckung wird von der Politik lieber verschämt geschwiegen!

Früher wurde bei so einer zusätzlichen Ausgabe zwingend ein so genannter geldwerter „Deckungsvorschlag" eingefordert. Heute hört man aus Fraktionen die Empfehlung, die 70.000 Euro mit den eingesparten Winterkosten für Heizung, Straßenreinigung und Straßenunterhaltung zu finanzieren. Das ist genau das jämmerliche Niveau, das hier im Rat finanzpolitisch mittlerweile vorherrscht. Für wie dumm halten Sie Ihre Mitbürger eigentlich? Erstens war der Ansatz dieser Winterkosten zwingend notwendig und zweitens ebenfalls über Kredite zu bezahlen – sie sind daher zur Finanzierung einer freiwilligen Leistung vollkommen ungeeignet! Um es Ihnen mal wie Lieschen Müller zu erklären: Da vereinbart eine überschuldete Familie mit ihrer Bank eine letzte zusätzliche Kreditaufnahme, weil die jährliche Gasabrechnung ansteht und man nicht im Kalten sitzen will. Nun ist der Winter milder, die Gasrechnung also geringer – nur Wahnsinnige würden von Einsparungen faseln, den Kredit trotzdem aufnehmen und mit dem geliehenen Geld eine Sause auf Mallorca machen! Wenn so was beim Schuldnerberater Zwegat auf RTL vorkommt, rollt sich halb Deutschland vor Lachen über die beschränkten Gestalten ab – aufs Fernsehen können wir hier verzichten, wir sitzen gerade in der ersten Reihe!

Es gab außerdem wie jedes Jahr eine ganze Reihe von Anträgen zum Haushalt, die meine Fraktion wie folgt bewertet:

• Wir hätten uns vorstellen können, dem SV Frömern die Materialkosten für den Bau weiterer Umkleidekabinen bereits in diesem Jahr zu zahlen, denn wenn dort schon ein teurer Kunstrasen bespielt wird, sollten die benötigten Kabinen auch vorhanden sein.
• Unser Stadion an der Graf-Adolf-Straße sollte für einen überschaubaren Betrag nutzbar gehalten werden. Natürlich wäre ein Kunstrasenplatz am Schulzentrum wünschenswert, aber bekanntlich steht dort kein Baugrundstück zur Verfügung.
• Die sanitären Anlagen des Feuerwehrgerätehauses in Ardey sollten entsprechend dem Verwaltungsvorschlag überarbeitet werden.
• Ein Imagefilm für Fröndenberg könnte den touristischen Außenauftritt unserer Stadt verbessern und sollte uns auf diesem hart umkämpften Gebiet nach vorne bringen.
• Wir denken, dass man angesichts der stetig steigenden Ausgaben für die differenzierte Kreisumlage den Aufbau eines eigenen Jugendamts prüfen lassen sollte. Für dieses Gutachten sollte daher Geld bereitgestellt werden.
• Die Mittel für die Grünflächenpflege sollten entsprechend dem ersten Verwaltungsvorschlag bei 225.000 Euro belassen werden. Tatsächlich erforderliche Mehrkosten können ggf. per Beschluss und mit Begründung im Jahresverlauf bewilligt werden.
• Die Arbeit des Fachbereichs 3 unserer Verwaltung sollte nach den anstehenden personellen Veränderungen einer Analyse unterzogen werden. Von den geforderten Vorabfestlegungen halten wir angesichts der komplizierten Materie nichts. Ebenso könnte man dann auch heute schon erhoffte Einsparungen im Jugendamtsbereich einpreisen und schon wieder wäre ein Stück Haushalt saniert.

Aber um es abschließend noch einmal klar auszusprechen:

Sollte sich dieser Rat nach dem Unfug mit dem Overbergbecken nun auch noch für einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro für den Betrieb des Freibads Dellwig entscheiden, kündige ich im Namen meiner Fraktion die Zusammenarbeit für diesen Haushalt zunächst einmal auf und wir werden daher Haushalt und HSK für das Jahr 2012 ablehnen.

Weil, und das fasst das zuvor Gesagte noch mal kurz und knapp zusammen:

Die GRÜNE Fraktion kann und will das Ganze so nicht mehr verantworten!

Abschließend möchte ich Herrn Freck und der gesamten Finanzabteilung für die geleistete Arbeit danken und betonen, dass wir die Dreifachbelastung aus nachzuholenden Jahresabschlüssen, Haushaltsaufstellung und Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts ausdrücklich anerkennen. Ein solches Engagement ist auch nach meiner persönlichen Erfahrung keinesfalls selbstverständlich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Martin Schoppmann
Fraktionsvorsitzender

Am Samstag, den 04.02.2012 traf sich die Fraktion der GRÜNEN im „Hotel am Park" zu ihrer diesjährigen Haushalts-Klausur. Als Vertreter der Verwaltung standen der Beigeordnete Herr Freck und Herr Holterhöfer zur Verfügung.

Der Kämmerer Herr Freck stellte der GRÜNEN Fraktion noch einmal die Eckpunkte des Haushalts vor. Die GRÜNE Fraktion ist über die Verlängerung der Haushaltssicherungsperiode bis zum Jahr 2016/17 nicht glücklich, da die Prognosezahlen für weiter entfernte Jahre naturgemäß immer ungenauer werden. Die Entwicklung aller wesentlichen Größen wie Steueraufkommen, Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen ist erstens nicht kommunal beeinflussbar und zweitens tatsächlich nicht seriös vorherzusagen. Die Verschiebung bedeutet somit ein größeres Maß an Ungewissheit.

Der Tag stand im Zeichen der Information - für eine abschließende Meinungsbildung wird die Fraktion die Zeit bis zur Haushaltsverabschiedung am 22.02.2012 nutzen.

Es zeichneten sich aber folgende Festlegungen ab:

• Wegen der ausufernden differenzierten Kreisumlage unterstützen die GRÜNEN die Einholung eines Gutachtens über Kosten und Nutzen der Rekommunalisierung des Jugendamts
• Ein weiterer Kunstrasenplatz ist - insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - für die GRÜNEN allenfalls am Schulzentrum Im Wiesengrund vorstellbar. Es fehlt ein Sportstättenkonzept, dass insbesondere die Auswirkungen des demografischen Wandels berücksichtigt. In Fröndenberg erfolgt die Sportstättenplanung bisher auf Zuruf!
• Die GRÜNE Fraktion unterstützt den SV Frömern bei seinem Wunsch nach einer Erweiterung der Kabinenanlage, da ein kostspieliger Kunstrasenplatz ohne ausreichende Umkleidemöglichkeiten Unsinn ist. Daher sind wir dafür, dem Verein kurzfristig die Materialkosten für den Erweiterungsbau zur Verfügung zu stellen.
• 25.000 Euro für den Neuaufbau des Ehrenmals in Stentrop halten wir für zu kostspielig. Wir fordern die Stadt auf, sich um entsprechendes ehrenamtliches Engagement zu bemühen und die Materialkosten zu übernehmen.
• Die GRÜNEN begrüssen ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement des Freibadvereins Dellwig und die geleistete Vorarbeit. Der in Rede stehende Betrag von über 70.000 Euro bedeutet jedoch zusätzliche Schulden von 600 Euro je Öffnungstag für unsere Stadt und ist damit nach unserer Meinung angesichts der Haushaltslage unvertretbar. Zudem scheinen uns viele Fragen ungeklärt, wie z.B. die sichere Abdeckung der Kosten bei einem verregneten Sommer oder die Bezahlung von Reparaturen im laufenden Betrieb.

In einem offenen Brief an den zuständigen Minister Harry K. Voigtsberger sprechen sich die GRÜNEN aus der Region gegen das geplante Factory-Outlet-Center in Werl und im ländlichen Raum allgemein aus.

An das
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Harry K. Voigtsberger
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf

05.12.2011

Sehr geehrter Herr Minister,

wir wenden uns mit einer Sorge an Sie, die nicht nur uns, sondern eine Vielzahl von Beteiligten und Betroffenen gleichermaßen plagt, und bitten Sie dringend um Unterstützung.

Es geht um ein geplantes Factory-Outlet-Center (FOC) in Werl. Am Autobahnkreuz A44/A445 soll mit 18.000 m2 Verkaufsfläche eines der größten Outletcenter Deutschlands entstehen. Auf einer Gesamtfläche von 80.000 m2 soll das Gebäude inklusive Parkplätzen entstehen, ein ungeheures Ausmaß von Flächenverbrauch, der den Zielen des Landesentwicklungsplanes widerspricht, Factory Outlets mit mehr als 5.000 m2 Verkaufsflächen nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern zuzulassen. Diese Regelung wurde leider vom OVG Münster für nichtig erklärt, weil sie das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze. LEPro § 24a Abs. 1 Satz 4 sei verfassungswidrig.

Mit diesem Urteil setzt ein selbstmörderischer Verdrängungswettbewerb der Kommunen ein, der unsere Innenstädte weiter ausbluten wird und zu Leerstand und weiterer Verödung führen wird.
Outlet-Center ziehen vielleicht KundInnen aus weiterer Entfernung an, solange es kein näheres Einkaufsziel dieser Art gibt, aber eben auch viele KundInnen aus der Umgebung, die damit dem örtlichen Handel fehlen. Diese weitere Belastung neben der zunehmenden Konkurrenz des Internethandels wird dem stationären Einzelhandel weitere Luft zum Existieren nehmen.

Das FOC soll auf guten Ackerböden entstehen, direkt an der A 44. Das hätte einerseits den Verlust wichtiger landwirtschaftlich genutzter Fläche zur Folge als auch zusätzliche Umweltbelastung durch den Individualverkehr der Kunden, die erfahrungsgemäss mit dem PKW anreisen. Beide Folgen sind unerwünscht.

Ein solcher dezentraler Standort konterkariert alle Bemühungen der Städte zur Stützung ihrer Zentren. Viele Kommunen bemühen sich seit Jahrzehnten mit Einzelhandelskonzepten und ähnlichen Steuerungsinstrumenten um den Erhalt und die Attraktivität ihrer Innenstädte, dies auch oft mit finanzieller Unterstützung des Landes. Die Ansiedlung eines FOC dieser Größenordnung wäre ein Schlag ins Gesicht aller AkteurInnen.

Wir bitten daher und fordern Sie auf:

Setzen Sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten gegen die Ansiedelung des FOC in Werl ein!

• Setzen Sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten gegen die Ansiedelung des FOC in Werl ein!
• Schaffen Sie eine rechtssichere Rahmengesetzgebung, die die Ansiedlung dieser überdimensionierten und destruktiven Handelsprojekte im ländlichen Raum verhindert!
• Treten Sie für eine nachhaltige Landesentwicklungsplanung ein und verhindern Sie den irrwitzigen Flächenverbrauch und die Ressourcenverschwendung dieser Planung!

Unterzeichner:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in

ARNSBERG Thomas Wälter
ENSE Marc Teuber
FRÖNDENBERG Andrea Molitor
HAMM Siegbert Künzel
ISERLOHN/HEMER Denis Potschien
LIPPSTADT Ursula Jasperneite-Bröckelmann
MENDEN Ingrid Ketzscher
SCHWERTE Monika Demant
SOEST Werner Liedmann
SUNDERN Anke Rose
UNNA Herbert Goldmann und Friedrich Ostendorff, MdB
WARSTEIN Dagmar Hanses, MdL
WERL Konstanze Kubath
WICKEDE Lothar Kemmerzell

Pressemeldung

An alle Ortsverbandsmitglieder und Interessierte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fröndenberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu unserer turnusmäßigen Mitgliederversammlung laden wir Sie/ Dich hiermit herzlich ein. Sie findet statt am Montag, den 14. November, um 18:30 Uhr im Hotel am Park, Ruhsrtarße 6.

Tagesordnung

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Protokoll der letzten Sitzung
3. Information und Diskussion zu den aktuellen Themen Massentierhaltung, Fröndenberger Westen und Haushalt 2012
4. Verschiedenes

Wir freuen uns auf ein reges Interesse und eine gemeinsame offene Diskussion!

Mit grünen Grüßen
Andrea Molitor
OV-Sprecherin

Sehr geehrter Herr Rebbe,

die Fraktion der Grünen im Rat stellt folgenden Antrag:

A. Die Steuerung der Errichtung von Tiermastanlagen durch entsprechende planungsrechtliche Instrumente

Folgende Varianten sind möglich:

1. Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan (entsprechend Konzentrationszonen für Windkraft)?
2. Festlegung von überbaubaren Flächen für Tiermastbetriebe über das ganze Stadtgebiet in einem Bebauungsplan?
3. Überarbeitung des Flächennutzungsplans dahingehend, dass Schutzzonen definiert werden (vgl. die niedersächsische Gemeinde Wangerland *). Bei der Erstellung sollten Schutzbereiche festgelegt werden wie: Schulen, Kindergärten, Freibäder, Sportstätten, Freizeit- und Begegnungsstätten, Golfplätze, Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete.?

B. Darüber hinaus sind Geruchsschwellen für die Emissionen zu definieren und maximale Schwebstaubkonzentrationen festzusetzen (siehe Beispiel Wangerland).

Begründung:

Die öffentlichen Proteste gegen Intensivtierhaltungsbetriebe sind auch in Fröndenberg laut zu hören. Die beantragte Erweiterung der Legehennenställe in Stentrop auf knapp 60.000 Legehennen führt zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität und der Gesundheit. Die Befürchtungen der Bürger müssen von der Verwaltung ernst genommen werden. Die Verwaltung scheint machtlos, die Bevölkerung und ihr Umfeld zu schützen.

Der Städte- und Gemeindebund thematisierte dies bereits in der Fachzeitschrift Städte- und Gemeinderat, Ausgabe 7-8 2010 und zeigt verschiedene Steuerungsmodelle für Kommunen auf (siehe auch Positionspapier http://www.bund-dueren.de/uploads/media Staedte_und_Gemeindebund_NRW_Intensivtierhaltung.pdf).

In der ASU-Sitzung am 29.09.2011 wurden ebenfalls verschiedene Steuerungsmodelle von Rechtsanwalt Tyczewski, Sozietät Wolter & Hoppenberg erläutert. Um eine Steuerung zu ermöglichen, muss ein städtebauliches Konzept vorliegen. Im Falle der Stadt Fröndenberg kann es die Ausrichtung auf Tourismus und Naherholung sein.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen sehen hier in Fröndenberg akuten Handlungsbedarf, um getreu dem Leitbild des Flächennutzungsplanes „Leben mit der Landschaft" die Lebensqualität in und für Fröndenberg zu erhalten und zu schützen. Rat und Verwaltung haben in diesem Sinne die Aufgabe und die Pflicht mit ihren Entscheidungen auch Vorsorge zu treffen, um die Bevölkerung und die Erholungssuchenden vor gesundheitlichen Gefahren zu bewahren und unsere Natur zu schützen und zu entwickeln.

Wir wissen sehr wohl, dass dies eine Herausforderung an Politik und Verwaltung darstellt und auch ein längerer Entscheidungsfindungsprozess sein wird. Zur Erhaltung unserer Lebensqualität und Schutz unserer Natur und Landschaft sollten wir diesen Weg einschlagen, um ungewollten Ansiedlungen von Intensivtierhaltungsbetrieben rechtzeitig entgegen zu steuern.

Nichtsdestotrotz muss die Verwaltung jetzt unverzüglich handeln, um zu verhindern, dass weitere bauliche Fakten auf Fröndenberger Gebiet geschaffen werden. Wir erwarten von der Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes mit entsprechender Zeitplanung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schoppmann
Fraktionsvorsitzender

*Auszug aus dem Artikel in der Fachzeitschrift „Städte-und Gemeinderat", Ausgabe 7-8 2010, Artikel „Kommunale Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen"
„Die niedersächsische Küstengemeinde Wangerland hat ein Steuerungsmodell auf der Ebene des Flächennutzungsplans entwickelt, das vom BVerwG (BVerwG 18.8.2005, Az.: 4 C 13.04) im Grundsatz gebilligt worden ist. Das Planungsziel der Gemeinde bestand in der Förderung der fremdenverkehrsbezogenen Entwicklung. Dafür wurde eine großräumige Fläche als Fläche für „Erholungs- Kur und Freizeitfläche" im FNP ausgewiesen. Um diese Fläche wurde ein Ring von drei „Schutzzonen" definiert, in denen unterschiedliche Nutzungsbeschränkungen festgesetzt waren. Zum Einen wurden Geruchsschwellen für die Emissionen der Betriebe in Anlehnung an die GIRL definiert und zum Anderen maximale Schwebstaubkonzentrationswerte gem. VDI 2310 festgesetzt. Auf der Basis dieser Werte konnte die Ansiedlung eines privilegierten Betriebs wegen entgegenstehender öffentlicher Belange (FNP gem. § 35 Abs. 3 Nr.1) verhindert werden."